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Bedingungsloses Grundeinkommen: Unbürokratische Lösung zur Existenzsicherung – gerade in Krisenzeiten

26.04.2022
Junges Paar mit finanziellen Sorgen

Die Studienreihe „OpinionTRAIN“ der Rogator AG untersucht Trends – unter anderem im Bereich Sozialwesen:

 

Fallbezogene Maßnahmen der Regierung verbrauchen Zeit und Geld / Schmälert oder steigert ein bedingungsloses Grundeinkommen die Produktivität? / Langzeitstudie untersucht individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens / Stimmungsbild in der Gesellschaft – und in Unternehmen

 

Ein Grundeinkommen für alle Bürger, egal welchen Alters, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und monatlich ausgezahlt wird, steht hierzulande schon lange zur Diskussion. Dass die Idee in Deutschland immer mehr an Zustimmung gewinnt, bestätigte bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Details zur Ausgestaltung werden allerdings nach wie vor konträr diskutiert – und vor allem die Frage der Finanzierbarkeit wird häufig ins Feld geführt, um Debatten vorschnell zu beenden. Doch auch zur Lösung dieses elementaren Aspekts existieren verschiedene Modelle, etwa durch eine Steuerreform, die weder für den Staat noch für die Bürgerinnen und Bürger Mehrkosten verursachen soll.

 

Fallbezogene Maßnahmen der Regierung verbrauchen Zeit und Geld

 

Abgesehen von Detailfragen haben alle Ansätze einer bedingungslosen Grundsicherung gemeinsam: Existenziellen Notlagen soll damit vorgebaut werden, der Sozialstaat ließe sich entbürokratisieren und Leistungsempfänger würden nicht mehr stigmatisiert. Gerade in Krisensituationen wäre dies ein wesentlicher Baustein für die unbürokratische Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Absicherung. Etwa die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 und die lang andauernde Corona-Pandemie haben gezeigt: Spezifische, fallbezogene Maßnahmen der Regierung verbrauchen wertvolle Vorlaufzeit; Abstimmungsprozesse sind mitunter langwierig und damit teuer – Geld geht verloren, das schließlich für die Betroffenen nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Dr. Bernhard Neumärker, Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, „hat verschiedene Modelle durchgerechnet und kommt am Beispiel der Corona-Maßnahmen zu dem Schluss, dass ein Grundeinkommen letztlich sogar günstiger gewesen wäre als die Finanzierung der unterschiedlichen Corona-Maßnahmen“, berichtete Deutschlandradio. Und auch angesichts der steigenden sozialen Ungleichheit durch die Pandemie in Deutschland wie in Europa sowie einer Armutsquote auf Rekordhoch sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Politik ernsthaft in Betracht gezogen werden.

 

Schmälert oder steigert ein bedingungsloses Grundeinkommen die Produktivität?

 

Neben dem Argument, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht zu finanzieren, führen Kritiker an, ein solches Modell der Absicherung führe zur Aufgabe der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger – die Pflicht zur Selbsthilfe sei dadurch abgeschafft, das dem Sozialstaat innewohnende Solidarprinzip würde einseitig zugunsten eines unbedingten Anspruchs des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft aufgegeben. Bröckelte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen die gesellschaftliche Solidarität? Und nähme die Motivation zur Arbeit ab?

 

Während etwa der bereits zitierte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen aufgrund dieser Annahmen ein bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen nicht für realisierbar hält, zeigen individuelle Fallbeispiele ganz andere Auswirkungen auf. Der Verein „Mein Grundeinkommen“, der seit 2014 jeweils einjährige bedingungslose Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich verlost, hat festgestellt: Die Menschen, denen dieser Betrag dank der Verlosung monatlich zur Verfügung steht, arbeiten nicht automatisch weniger. „Sie finden stattdessen Jobs, die besser zu ihnen passen. Das kann zu mehr Arbeitsmoral und Produktivität führen“, so der Vereinsgründer Michael Bohmeyer. An den Verlosungen Teilnehmende geben an, im Falle eines Gewinns wiederum für weitere Grundeinkommen zu spenden sowie anderen Menschen in deren Potenzialentfaltung zu unterstützen. Würde also das bedingungslose Grundeinkommen die Gesellschaft stärken und den Gemeinsinn fördern?

 

Langzeitstudie untersucht individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens

 

Um das herauszufinden und die Debatte nicht nur auf Basis von Rechnungen und theoretischen Betrachtungen führen zu können, hat der Verein gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie einigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitäten in Köln und Wien die Langzeitstudie „Pilotprojekt Grundeinkommen“ initiiert. Das Studiensetting sieht in einer ersten Phase vor, rund 120 Menschen drei Jahre lang mit 1.200 Euro pro Monat auszustatten; ihre Erfahrungen werden denen einer Vergleichsgruppe ohne das monatliche Grundeinkommen gegenübergestellt. Das erste Zwischenergebnis soll im Februar 2023 publiziert werden und unter anderem Aspekte der Gesundheit, des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie des Umweltbewusstseins behandeln.

 

Auch in anderen Ländern wird praktisch mit einer uneingeschränkten Grundsicherung experimentiert – und laut darüber diskutiert, auch von der Politik selbst. In der Schweiz beispielsweise treiben Initiativen in Städten wie Luzern, Zürich und Bern die Durchführung wissenschaftlicher Studien zum Thema voran. In Belgien etwa wirbt Georges-Louis Bouchez, Präsident der frankophonen Liberalen, laut für die Idee als Grundpfeiler eines reformierten, simpleren Sozialsystems. Auch verschiedene Städte in Kalifornien testen eine monatliche Grundsicherung von bis zu 1000 Dollar für Menschen, die durch die Folgen der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Ein Bewerber um den Posten des Bürgermeisters von New York hatte die Idee zum Herzstück seiner Kampagne gemacht.

 

Stimmungsbild in der Gesellschaft – und in Unternehmen

 

Dass dieses Thema in Deutschland und anderen europäischen Ländern immer stärker an Popularität – und Zustimmung – gewinnt, zeigen auch Umfragen im Rahmen der Studienreihe OpinionTRAIN von Rogator. Bereits zu Beginn der Corona-Krise (April/Mai 2020) bewerteten 50 Prozent der befragten Deutschen die Einführung eines Grundeinkommens positiv. Ende des Jahres (Dezember 2020) hatte sich diese Zahl auf 55 Prozent gesteigert. Eine dritte Befragung (August/September 2021) bestätigte dieses Ergebnis noch einmal knapp. Für die anderen deutschsprachigen Länder ergibt sich ein ganz ähnliches Bild.

 

Diese Entwicklung belegt, dass Krisensituationen schnell zu einem Meinungswandel der Bevölkerung führen bzw. Meinungen sich weiter festigen können. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Gesamtbevölkerung, sondern auch im Mikrokosmos eines Unternehmens – für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeitende. Für einen stabilen Unternehmenserfolg ist es deshalb wichtig, regelmäßig und bei Bedarf Stimmungsbilder einzuholen, um schnell und zielführend auf Veränderungen regieren zu können. Sind die Mitarbeitenden mit neuen Arbeitsformen wie dem Homeoffice zufrieden? Fühlen sie sich mit den umgesetzten Maßnahmen sicher? Wie hoch ist ihre Arbeitsmotivation – und was könnte diese unter den gegebenen Umständen gegebenenfalls steigern? Wer sich um die Zufriedenheit der Belegschaft bemüht und durch zielgerichtete Befragungen Sorge trägt, dass alle Stimmen gehört werden, unternimmt einen elementaren Schritt, um auch in unsicheren Zeiten seinen Unternehmenserfolg zu sichern: Er investiert in seine wichtigste Ressource – seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Auge wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit sind Mitarbeitende einem solchen Arbeitgeber umso loyaler, der ihre Sorgen ernst nimmt und ihre (Existenz-)Ängste im besten Fall abwenden kann.

 

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